Lieferdienst - AGBs
§ 1 Allgemeines/ Geltungsbereich 1. Diese allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bäckerboten Gummersbach (Inhaber Joel Grindenau) und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Sie beziehen sich auf sämtliche Bestellungen durch Kunden und sind jederzeit in ihrer aktuellen Fassung auf der Online-Plattform www.baeckerboteregensburg. de abrufbar. 2. Der Bäckerbote Gummersbach (Inhaber Joel Grindenau) wird im Folgenden mit „Bäckerbote“ bezeichnet. 3. Diese allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen werden von dem Kunden mit der Bestellung von Waren beim Bäckerboten, gleich welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme/Zustellung der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt. 4. Nebenabreden, welche diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen entgegenstehen, haben keine Geltung. § 2 Vertragsschluss 1. Die auf der Online-Plattform www.baeckerbote-gummersbach.de und in den anderen Werbemitteln des Bäckerboten enthaltenen Offerten stellen kein konkretes Vertragsangebot da, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung, diese Produkte zu bestellen. 2. Die vom Kunden durchgeführte Bestellung ist das konkrete Vertragsangebot, welches der Bäckerbote annehmen kann. Die Annahme des Angebotes durch den Bäckerboten erfolgt entweder ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Auslieferung der Ware. Der Bäckerbote behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferadresse außerhalb seines Liefergebietes liegt, eine vorhergehende Bestellung des Kunden nicht ausgeführt werden konnte oder der Kunde mangelnde Bonität aufweist. 3. Bestellungen des Kunden können online, per E-Mail oder mittels Telefax, telefonisch und persönlich auf Grundlage dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist der Bäckerbote innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen. 4. Durch die Versendung einer Bestelleingangsbestätigung per Mail durch den Bäckerboten kommt es noch nicht zum konkreten Vertragsschluss. Diese Benachrichtigung soll dem Kunden zur Information dienen, dass sein Angebot beim Bäckerboten eingegangen ist und als Aufforderung verstanden werden, die Bestelldaten zu überprüfen und eventuelle Änderungen dem Bäckerboten noch mitzuteilen. § 3 Lieferung 1. Lieferungen erfolgen von Montag bis Freitag in der Regel bis 6:30 Uhr und an Samstagen und Sonntagen/ Feiertagen in der Regel bis 8:30 Uhr. 2. Die Lieferung erfolgt an den in der Bestellung vermerkten Ablageort. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen das der Lieferant Zugang zu dieser Stelle hat. Es wird empfohlen, ein geeignetes Behältnis an diesem Ort bereitzustellen, damit die gelieferte Ware vor der Witterung geschützt abgelegt werden kann. 3. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Bestellung. Genannte Preise sind stets als Bruttopreise inklusive der Lieferung zu verstehen. 4. Sollten in seltenen Ausnahmefällen, aus nicht vorhersehbaren Gründen, keine Vorräte an den bestellten Artikeln verfügbar sein und/oder durch Produktionsausfall bedingt, einzelne Artikel nicht lieferbar sein, nimmt der Bäckerbote eine automatische Ersatzlieferung vor, welche in Art und Preis dem vom Kunden bestellten Artikel nahe kommt. 5. Sollte bei Auslieferung der Kunde den Zugang zum vereinbarten Ablageort nicht sichergestellt haben und/oder zum voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich der Bäckerbote vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung eine Aufwandsentschädigung besteht insbesondere, wenn eine Lieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto - Bestellwert. § 4 Bezahlung 1. Die Bezahlung des Bäckerboten erfolgt durch zwei monatlichen Abrechnungen, für den Abrechnungszeitraum vom 1. bis zum 15. eines Monats sowie vom 16. eines Monats bis zum Monatsende. Die erste Monatsrechnung (1. -15.) ist zum 15. Des jeweiligen Monats fällig, die 2. Monatsrechnung (16. –Monatsende) ist zum entsprechenden Monatsende fällig. Die fälligen Rechnungsbeträge werden automatisch zum Fälligkeitstermin per Lastschrift abgebucht. 2. Eine detaillierte Rechnungsaufstellung kann über das Onlineportal des Bäckerboten vom Kunden eingesehen und ausgedruckt werden. § 5 Widerrufsrecht 1. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Bäckerbote Gummersbach Inhaber Joel Grindenau Zum Silbersiefen 6 51643 Gummersbach e-mail: baeckerbote-gummersbach@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie den Vertrag widerrufen, werden Ihnen alle Zahlungen, die Bäckerbote von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingang des Widerrufs zurückbezahlt. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Bäckerbote kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Bäckerboten über den Widerruf des Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist. 3. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) An Bäckerbote Gummersbach Inhaber Joel Grindenau Zum Silbersiefen 6 51643 Gummersbach e-mail: baeckerbote-gummersbach@web.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Datum (*) Unzutreffendes streichen Ende der Widerrufsbelehrung 4. Wichtiger Hinweis: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrags nicht bei schnell verderblichen Waren gemäß § 312 d IV. Nr. 1 BGB besteht. Das Widerrufsrecht ist für alle Food-Artikel, insbesondere der Backwaren, ausgeschlossen. Dem Kunden steht lediglich ein Widerrufsrecht hinsichtlich einer Bestellung aus unserem Non-Food-Sortiment zu. § 6 Mängelhaftung 1. Der Bäckerbote übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantie. Es wird darauf hingewiesen, dass Abbildungen auf der Onlineplattform oder in anderen Werbemitteln lediglich der Veranschaulichung dienen. 2. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transports Schäden und/oder Verluste auftreten, ist der Auslieferer direkt anzusprechen oder unverzüglich Mitteilung beim Bäckerboten zu machen. 3. Im Übrigen wird auf die gesetzliche Gewährleistung hingewiesen. § 7 Haftung 1. Bäckerbote haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere ist eine Haftung des Bäckerboten für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen. 2. Soweit die Haftung des Bäckerboten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Bäckerboten. 3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (§§ 7.1, 7.2) gelten nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. § 8 Gerichtsstand/ anwendbares Recht 1. Gerichtsstand ist bei Privatkunden das für die Lieferadresse zuständige Gericht. 2. Bei gewerblichen Kunden gilt als Gerichtsstand das für die Adresse des Bäckerboten zuständige Gericht. (Gummersbach)
3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Bäckerbote und dem Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland. §9 Allergene/Zusatzstoffe Hiermit wird der Erhalt / die Information von mir als Besteller/in über Allergene und Zusatzstoffe bestätigt. Link: Allergene/Zusatzstoffe. Ggfls. ergänzende Informationen über hier evtl. nicht aufgeführte Produkte werde ich vor dem Bestellvorgang bei Bäckerbote erfragen. § 10 Schlussbestimmungen Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und dem Bäckerbote jeweils geschlossenen Vertrags oder diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Vertrags sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.